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Allgemeine
Geschäfts-
bedingungen

§1 Anbieterkennzeichnung

​Der Online-Shop trägt die Bezeichnung „Bavarianprints Verlag” und wird betrieben von:

FRISCHMANN DRUCK & MEDIEN GMBH
Sulzbacher Str. 93
92224 Amberg

Telefon: 09621 6715-0
Fax: 09621 6715-15
E-Mail: info@bavarianprints-verlag.de

Geschäftsführer:
Jürgen Frischmann

Ust-ID: DE 302 055 339
HRB Nr. 5713
Amtsgericht Amberg i. d. Opf.

Verlagsnummer:
978-3-949664

§2 Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte, u.a., erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklich schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

§3 Angebot und Vertragsabschluss

Verträge in diesem Online-Shop lassen sich nur in deutscher Sprache schließen.
Die in unseren Prospekten, Rundschreiben und Anzeigen aufgeführten Abbildungen und Zeichnungen und Produktbeschreibungen sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung und Leistung.
Unsere Angebote sind freibleibend und gelten einen Monat. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail zustande (Annahme E-Mail). Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich einzig und allein nach unserer Auftragsbestätigung, die Sie unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten. Ihre rechtsverbindliche Bestellung geben Sie mit dem Klicken des Bestellbuttons ab.
Handelsübliche Abweichungen, welche aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zwecke nicht beeinträchtigen.
Der Anbieter behält sich vor, Aufträge abzulehnen und von bereits geschlossenen Verträgen zurückzutreten oder die außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornographische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergaben.

§4 Speichern und Einsicht in den Vertragstext

Die Bestellung und die abgegebenen Bestelldaten werden bei uns gespeichert. Aus Sicherheitsgründen können diese Daten nicht unmittelbar bei uns abgerufen werden. Die Auftragsbestätigung per e-Mail enthält die Daten der Bestellung, die mit Hilfe der Funktionen des Browsers abgespeichert und auch ausgedruckt werden können.

§6 Preise

Die angegebenen Endpreise sind Bruttopreise und enthalten die gültige MwSt. Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Nachträgliche Änderungen bezüglich des Auftrages auf Veranlassung des Vertragspartners werden dem Vertragspartner berechnet. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert ausgewiesen und berechnet.

§7 Zahlung

Die Zahlung erfolgt durch die Wahl der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten des Bestellers. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Besteller hat bei Zahlung mit Lastschrift die Kosten zu tragen, die infolge der Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund durch den Besteller falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Sollten Lastschriften wegen mangelnder Kontodeckung zurück gehen, so ist der Anbieter berechtigt, seine Forderungen umgehend an ein Inkassounternehmen abzutreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten zu übertragen. Der Anbieter behält sich vor, den Besteller auch eine Bezahlung auf Rechnung zu gewähren. Die Zahlung per Rechnung ist innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten sind ebenfalls ohne Abzug zu leisten. Sollte nach Ablauf dieser Frist kein Zahlungseingang beim Anbieter feststellbar sein, so ist der Anbieter berechtigt ohne weitere Zahlungsaufforderung oder Mahnung, die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesem Dritten zu übertragen.

§8 Lieferung/Versand

Der Anbieter versendet Ware nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Verpackung und Versand sind kostenpflichtig. Die Kosten können der jeweiligen Bestellkalkulation entnommen werden und sind abhängig von der Menge und der Gewichtsklasse der Lieferung. Die Lieferzeiten sind abhängig von der Produktart und sind beim Bestellvorgang mit angegeben. Angegebene Versandtermine sind keine Fixtermine, sondern geben einen vorraussichtlichen Versandtermin an. Der Besteller erhält eine E-Mail, wenn die Ware vom Anbieter versandt wurde. Verlangt der Vertragspartner nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit und zwar mit der Bestätigung der Änderung. Gerät der Anbieter mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist in Höhe der ursprünglichen Lieferzeit zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes verlangt werden. Sofern Lieferzeiten schriftlich verbindlich auf einen festen Termin zugesagt wurden, verlängern sich diese bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, wie z. B. höherer Gewalt, angemessen. Entfallen die Leistungshindernisse nicht innerhalb angemessener Zeit, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz, soweit nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben, ist ausgeschlossen. Wenn nach Vertragsabschluss die vom Besteller bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert wurde. Bereits erfolgte Zahlungen werden umgehend rückerstattet.

§9 Rücksendekosten für den Verbraucher im Fall des Widerrufs

Im Fall des Widerrufs hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Es müssen nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung getragen werden.

§10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung unser Eigentum.
Für Unternehmer gem. § 14 BGB gilt 10.3 – 10.6: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbaren Vergütung und aller sonstigen vom Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung mit uns geschuldeten Forderungen unser Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung darf die Ware weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Vertragspartner nur mit der Maßnahme berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an uns übergeht und unsere schriftliche Einverständniserklärung vorliegt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Ansprüche, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber dem Kunden des Vertragspartners erforderlich sind.
Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Vertragspartners, und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist uns dies schriftlich unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen) gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen mitzuteilen. Dem Anbieter steht an den vom Besteller angelieferten Vorlagen, Speichermedien, gestellten Daten, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

§11 Druckfarben und Papier

Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren (Offsetdruck, Siebdruck, Digitaldruck) können geringfügige Farbabweichungen vom Original sowie innerhalb der Auflage und zwischen Andrucken und Auflagendruck vorkommen. Sie berechtigen nicht zur Mängelrüge. Grundlage für Abweichungstoleranzen ist hierfür der Processstandard des Bundesverbandes Druck und Medien. Zwischen dem vom Vertragspartner genehmigten Muster und den gelieferten Papieren können geringfügige Gewichtsdifferenzen und Qualitätsabweichungen auftreten, bedingt durch technische Gegebenheiten bei den Lieferanten, beim Druck sowie beim Versand und bei der Lagerung. Für selbst durchschreibende Papiere, Folien, Kuverte, lasergeeignete Papiere und sonstige eingesetzte Papier- und Materialsorten gelten bezügl. Qualität, Verwendungsspezifikation und Lagerfähigkeit die Bedingungen des jeweiligen Herstellers und/oder Lieferanten. Die Bedingungen werden auf Wunsch zugesandt.

§12 Beanstandungen/Mängelhaftung

Für Unternehmer gem. § 14 BGB gilt:
Offensichtliche Mängel sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Mängelrüge ist schriftlich zu erteilen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Rüge an.
Mangel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zu Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teilieferung für den Besteller ohne Interesse ist.

Für Verbraucher gem. § 13 BGB gilt:
Mangel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zu Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teilieferung für den Besteller ohne Interesse ist.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

§13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Frischmann Druck und Medien GmbH
Sulzbacher Straße 93
92224 Amberg

oder E-Mail-Adresse: info@bavarianprints-verlag.de
oder Fax: 09621 6715-15

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§15 Allgemeine Haftungsbegrenzung

In allen Fällen in denen der Anbieter abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- und/oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist damit nicht verbunden.

§18 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Anbieters, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Frischmann Druck & Medien GmbH | Datum: 15.11.2022